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§ 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann Zuhörer, die den geordneten Ablauf der Sitzung stören, zur Ordnung rufen und erforderl [...] die keiner Fraktion ange- hörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung [...] - § 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung 6 (1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sit- zung beraten und beschließen. (2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet[mehr]

2025 zu beauftragen. Aufgrund Geschäftsordnungsantrag der SPD Fraktion, dem vor Einstieg in die Tagesordnung mehrheitlich zugestimmt wurde, wurde der Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen [...] Sitzungsunterlagen abrufbar. Vor Einstieg in die Tagesordnung beantragt die SPD Fraktion, den Tagesordnungsordnungspunkt 3 auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt[mehr]

Unterkunft wesentlich mehr, als die zumutbare Flä- che zur Verfügung steht, 9. die Gemeinde zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer kommunalen Unterbrin- gungsverpflichtung Unterkünfte freihalten möchte, um diese [...] ng der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaf- tung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] nicht erlaubt. § 5 Instandhaltung der Unterkünfte (1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. (2) Zeigt[mehr]

ohne Vorliegen eines Ausnahmefalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Für weitere Fragen steht Ihnen das Ordnungsamt, Frau Bruckschen gerne zur Verfügung unter [...] An das Bürgermeisteramt Dettenheim -Ordnungsamt- Bächelstr. 33 76706 Dettenheim Fax: 07247 - 931133 Anzeige einer Feuerstelle (Zutreffendes bitte ankreuzen) Lagerfeuer Brauchtumsfeuer Abbrennen pflanzlicher [...] pflanzlicher Abfälle Hinweis: Diese Anzeige dient dazu, das Ordnungsamt Dettenheim, die Feuerwehr und die Polizei von Ihrer Feuerstelle in Kenntnis zu setzen. Sofern notwendig, erteilen wir - insbesondere bei[mehr]

einem Wohnungssuchenden zu überlassen die geförderte Wohnung ordnungsgemäß zu unterhalten und bei entstehenden Mängeln im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung instand zu setzen 2.11 Wie erfolgt die Abrechnung [...] ng GmbH 7 Arbeiten, die auf unrichtigen Angaben beruhen und die nicht ordnungsgemäß belegt sind Maßnahmen, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden Gebäude, die als Neubau gelten. Werkzeuge und Enr [...] vorherige Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung. 3 Förderung von privaten Ordnungsmaßnahmen 3.1 Begriffsdefinition Ordnungsmaßnahmen sind gebietsbezogene Einzelmaßnahmen, die im Rahmen der Durchfüh- rung[mehr]

in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dabei ist darauf zu achten, dass Wasserhähne, Fenster und Türen geschlossen sind und die Beleuchtung ausgeschaltet ist. §7 Sicherheit und Ordnung (1) Die Üb [...] Übungsleiter haben für Ruhe und Ordnung in den Hallen, Nebenräumen, Anbauten sowie auf den Außenanlagen zu sorgen. Sie sind verpflichtet, sich vor der Benutzung vom ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten [...] Benutzer übernimmt die Halle in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand. Er hat die Halle nach der Benutzung ebenfalls in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand wieder zurückzugeben. (1) Der Benutzer[mehr]

14 Tage vor dem gewünschten Termin bei der Gemeinde Dettenheim, Ordnungsamt, Bächlestraße 33, 76706 oder per Mail: ordnungsamt@dettenheim.de eingereicht werden. Die Feuerwerkskörper dürfen nur von Personen[mehr]

uch im Falle eines Widerrufes ist ausgeschlossen. 5. Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt nach § 8 des Landesordnungswidrigkeitengesetzes, wer unbefugt das Wappen einer Gemeinde benutzt. (2) Dem [...] Absatz (1) genannten Wappen stehen solche gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 6. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.01.2022[mehr]

der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die An- schrift des Erwerbers anzugeben. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) handelt, wer vorsätzlich [...] wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche[mehr]

2 1.1 Gesetzliche Grundlage und Zweck 2 1.2 Geltungsbereich 2 1.3 Überblick 3 1.4 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur 3 1.4.1 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme 4 1.4.2 Richtigkeit der Bestandsaufnahme [...] Grundlage des § 37 Abs. 1 der GemHVO des Innenministeriums Baden-Württemberg und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh- rung (GoB, vgl. § 77 Abs. 3 GemO) erlässt die Gemeinde Dettenheim nachfolgende Inve [...] folgenden Jahresabschlüsse). Die Inventurrichtlinie stellt sicher, dass das bewegliche Vermögen ordnungsmäßig erfasst, ein- heitlich im Inventar abgebildet und nach gleichen Bewertungskriterien bewertet werden[mehr]