Schöffenwahl: Gemeinde Dettenheim

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Schöffen gesucht

Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl/Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Am 31.12.2023 enden die Amtszeiten der Jugendschöffen beim Bezirksjugendschöffengericht Karlsruhe und der Jugendkammer des Amtsgerichtes Karlsruhe. Ebenso die der Erwachsenenschöffen beim Amtsgericht bzw. den Strafkammern des Landgerichts. Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 sind somit von den Schöffenauswahlschüssen der Gerichte neue Schöffen zu bestimmen. Die Gemeinde hat hierzu bei den Erwachsenenschöffen eine Vorschlagsliste eigenverantwortlich aufzustellen. Bei den Jugendschöffen wird die Gemeinde dem Landkreis Karlsruhe geeignete Personen benennen. Die eigentliche Vorschlagsliste der Jugendschöffen wird vom dortigen Jugendhilfeausschuss aufgestellt und eingereicht.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen
muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.
Bei den Jugendschöffen sollen in die Vorschlagsliste nur solche Personen aufgenommen werden, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt, es kann nur von Deutschen im Sinne des Art. 116 Grundgesetz versehen werden.
Weitere Voraussetzungen sind:
Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG):

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach den §§ 33 und 34 GVG u.a. nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Auf § 44 des Deutschen Richtergesetzes sowie die in § 34 GVG genannten weiteren Personenkreise, die im Hinblick auf ihr Amt oder ihre berufliche Tätigkeit nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, wird hingewiesen.
Die Berufung zum Amt eines Schöffen darf unter bestimmten Umständen abgelehnt werden. Ablehnungsberechtigt sind u.a.:

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  • Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert, 
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben oder
  • Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
  • Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Die Gemeinde Dettenheim wird die Vorschlagslisten der Schöffen und Jugendschöffen aufstellen und den zuständigen Stellen melden. Personen, die sich für das Amt eines Schöffen interessieren und die
genannten Voraussetzungen erfüllen, werden gebeten, sich bis spätestens 01.03.2023 bei der Gemeindeverwaltung Dettenheim, Hauptamt, Bächlestraße 33, 76706 Dettenheim zu melden. Das entsprechende Bewerbungsformular kann hier heruntergeladen werden.

Bei Interesse am allgemeinen Schöffenamt und dem Amt des Jugendschöffen bitte unbedingt zwei getrennte Meldebogen einreichen.
Beim Amt des Jugendschöffen bitte die besondere Erfahrung in der Jugenderziehung beachten.
Ansprechpartner im Rathaus Dettenheim ist
Hauptamtsleiter Swen Goldberg
Telefonnummer: 07247 931-103
E-Mail schreiben
Nähere Informationen über die Aufgaben und die Stellung der Schöffen finden Sie im „Leitfaden für Schöffen“ auf den Internetseiten des Justizministeriums Baden-Württemberg.