Aktuelles: Gemeinde Dettenheim

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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2024

icon.crdate13.12.2024

Im Folgenden informieren wir Sie über die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse der oben genannten Sitzung. Im Ratsinformationssystem unter www.dettenheim.de-> Rathaus&Service -> Gemeinderat -> Ratsinformationssystem bzw. unter https://dettenheim.ris-portal.de sind die Sitzungsunterlagen abrufbar.

TOP 1.Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beförderung zweier Beamter und Einweisung in die jeweils entsprechende Planstelle mit Wirkung zum 01.01.2025.

TOP 2.Bericht der Integrationsbeauftragten

Beschluss:

Das Gremium nimmt die Ausführungen der Integrationsbeauftragten zur Kenntnis.

TOP 3.Betriebskostenabrechnung der Kindergärten für das Jahr 2023

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Betriebskostenabrechnung 2023 zur Kenntnis.

TOP 4.Vorstellung Netzdialog 2024 der Netze BW GmbH

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Netze BW GmbH zur Kenntnis.

TOP 5.„EnBW vernetzt“ - Weiterführung der Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW

Beschluss:

Die Gemeinde Dettenheim ist derzeit mit 2.002.882 € mittelbar an der Netze BW GmbH beteiligt.

Die Gemeinde Dettenheim wird Ihre o.g. Anteile an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG über den 30.06.2025 hinaus beibehalten.

Rechtzeitig zum nächstmöglichen Kündigungstermin zum 30.06.2030 soll über die Weiterführung der Beteiligung beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.Einbringung Haushaltsplan 2025

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 7.Beschaffung eines Multicar für den Bauhof

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines neuen Multicar M31 VI-E an die Firma Hako GmbH Niederlassung Stuttgart mit einem Angebotspreis von 145.239,50 € brutto gemäß Angebot Anlage 1 als wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8.Erhöhung des Stammkapitals für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Stammkapitals des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dettenheim um 515.424,19 € auf 900.000 €.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Betriebssatzung gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 9.Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2026

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2026 in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10.Beratung und Beschlussfassung zur Plakatierung für die Bundestagswahl 2025

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die folgenden Plakatierungsregelungen für die Bundestagswahl 2025:

  1. Für Parteien und Vereinigungen, die für die Bundestagswahl 2025 kandidieren:
    20 Plakatstandorte in Dettenheim – je Standort sind Plakatständer mit bis zu maximal drei Plakaten zulässig.
  2. Zeitraum: sechs Wochen vor der Wahl und eine Woche danach (13.01. bis 02.03.2025).
  3. Großplakate innerorts werden nicht genehmigt.
  4. Ebenso werden keine Plakatgenehmigungen im baurechtlichen Außenbereich erteilt, sofern für eine Genehmigung die Zuständigkeit der Gemeinde Dettenheim gegeben ist.
  5. Weitere Plakate werden nicht zugelassen, ausgenommen sind Plakatierungen örtlicher Vereine/Gewerbetreibende.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11.Bekanntgabe der erteilten Baugenehmigungen und der vollständig eingereichten Anträge im Kenntnisgabeverfahren

- Goethestraße

- Akazienring

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.

Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte und der Bürgerschaft.