Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2024
icon.crdate13.12.2024
Im Folgenden informieren wir Sie über die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse der oben genannten Sitzung. Im Ratsinformationssystem unter www.dettenheim.de-> Rathaus&Service -> Gemeinderat -> Ratsinformationssystem bzw. unter https://dettenheim.ris-portal.de sind die Sitzungsunterlagen abrufbar.
TOP 1. | Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beförderung zweier Beamter und Einweisung in die jeweils entsprechende Planstelle mit Wirkung zum 01.01.2025.
TOP 2. | Bericht der Integrationsbeauftragten |
Beschluss:
Das Gremium nimmt die Ausführungen der Integrationsbeauftragten zur Kenntnis.
TOP 3. | Betriebskostenabrechnung der Kindergärten für das Jahr 2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebskostenabrechnung 2023 zur Kenntnis.
TOP 4. | Vorstellung Netzdialog 2024 der Netze BW GmbH |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Netze BW GmbH zur Kenntnis.
TOP 5. | „EnBW vernetzt“ - Weiterführung der Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW |
Beschluss:
Die Gemeinde Dettenheim ist derzeit mit 2.002.882 € mittelbar an der Netze BW GmbH beteiligt.
Die Gemeinde Dettenheim wird Ihre o.g. Anteile an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG über den 30.06.2025 hinaus beibehalten.
Rechtzeitig zum nächstmöglichen Kündigungstermin zum 30.06.2030 soll über die Weiterführung der Beteiligung beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6. | Einbringung Haushaltsplan 2025 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 7. | Beschaffung eines Multicar für den Bauhof |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines neuen Multicar M31 VI-E an die Firma Hako GmbH Niederlassung Stuttgart mit einem Angebotspreis von 145.239,50 € brutto gemäß Angebot Anlage 1 als wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8. | Erhöhung des Stammkapitals für den Eigenbetrieb Wasserversorgung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Stammkapitals des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dettenheim um 515.424,19 € auf 900.000 €.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Betriebssatzung gemäß Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9. | Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2026 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2026 in Anspruch zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10. | Beratung und Beschlussfassung zur Plakatierung für die Bundestagswahl 2025 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die folgenden Plakatierungsregelungen für die Bundestagswahl 2025:
- Für Parteien und Vereinigungen, die für die Bundestagswahl 2025 kandidieren:
20 Plakatstandorte in Dettenheim – je Standort sind Plakatständer mit bis zu maximal drei Plakaten zulässig. - Zeitraum: sechs Wochen vor der Wahl und eine Woche danach (13.01. bis 02.03.2025).
- Großplakate innerorts werden nicht genehmigt.
- Ebenso werden keine Plakatgenehmigungen im baurechtlichen Außenbereich erteilt, sofern für eine Genehmigung die Zuständigkeit der Gemeinde Dettenheim gegeben ist.
- Weitere Plakate werden nicht zugelassen, ausgenommen sind Plakatierungen örtlicher Vereine/Gewerbetreibende.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 11. | Bekanntgabe der erteilten Baugenehmigungen und der vollständig eingereichten Anträge im Kenntnisgabeverfahren - Goethestraße - Akazienring |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.
Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte und der Bürgerschaft.