Sitzungsbericht
icon.crdate23.08.2024
aus der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates
am 20.08.2024
Im Folgenden informieren wir Sie über die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse der oben genannten Sitzung. Im Ratsinformationssystem unter www.dettenheim.de-> Rathaus&Service -> Gemeinderat -> Ratsinformationssystem bzw. unter https://dettenheim.ris-portal.de sind die Sitzungsunterlagen abrufbar.
| TOP 1. | Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Neuverpachtung landwirtschaftlicher Pachtflächen in Dettenheim. Die Pachtflächen werden in die bestehenden Pachtverträge mit Laufzeit bis zum 30.09.2034 aufgenommen.
| TOP 2. | Feuerwehrwesen Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) mit Wirkung zum 01.01.2025 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 3. | Feuerwehrwesen Führerscheinausbildung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Dettenheim der Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C/CE für Zwecke der Gemeindefeuerwehr, nach Prüfung der Notwendigkeit durch den Kommandanten, ermöglicht wird. Die dabei entstehenden Ausbildungskosten, für den jeweiligen Erstprüfungsversuch, werden in tatsächlicher Höhe von der Gemeinde Dettenheim übernommen. Die Anzahl der Führerscheinbewerber richtet sich nach dem vom Kommandanten festgestellten und begründeten Bedarf. Die finanziellen Hausmittel der Aus- und Fortbildungskosten müssen in der entsprechenden Haushaltsstelle eingestellt sein und noch zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 4. | Förderung und Betrieb des Kindergartens "Arche Noah", Herrgottstr. 1, 76706 Dettenheim |
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung:
- mit der Kündigung des Trägervertrages für die Förderung und den Betrieb des Kindergartens „Arche Noah“, Herrgottstr. 1, 76706 Dettenheim mit der evangelischen Kirche Rußheim zum 31.08.2024 mit Wirkung zum 01.09.2025.
- mit der Suche nach einem Träger für die Förderung und den Betrieb des Kindergartens „Arche Noah“, Herrgottstr. 1, 76706 Dettenheim ab dem 01.09.2025.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
| TOP 5. | Sanierung der Gehwegoberfläche in der Kirchfeldstraße |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt aufgrund Geschäftsordnungsantrag des Vorsitzenden auf eine der kommenden Gemeinderatssitzungen zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 6. | Beschaffung Waldkindergartenwagen |
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung eines Finkota Wichtelwagens Modell „Dagobert“ mit der in der Sitzung genannten Größe und Ausstattung i. H. v. 91.439,60 Euro brutto. Die Verwaltung wird ermächtigt, die mit der Aufstellung des Wagens im Zusammenhang stehenden Baunebenkosten und bauseitigen Kosten zu tätigen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 7. | Bekanntgabe der erteilten Baugenehmigungen und der vollständig eingereichten Anträge im Kenntnisgabeverfahren - Herrenstraße |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
| TOP 8. | Halbjahresbericht / Aktuelle Finanzsituation |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
| TOP 9. | Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für die Gemeinde |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden und der Zuführung zum Spendenzweck zu.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte und der Bürgerschaft.