Aktuelles: Gemeinde Dettenheim

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SITZUNGSBERICHT aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2024

icon.crdate22.03.2024

TOP 1Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

GR-Sitzung vom 27.02.2024

  • Der Gemeinderat beschloss die Vertragsanpassung zu einem Kiespachtvertrag. Der Bürgermeister wurde ermächtigt die Vertragsunterschrift zu leisten.
  • Der Gemeinderat beschloss die überplanmäßige Ausgabe von 165.000,00 EUR und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung eines landgerichtlichen Urteils.
  • Der Gemeinderat beschloss einen außertariflichen Arbeitsvertrag für einen Beschäftigten mit Wirkung zum 01.04.2024.
  • Der Gemeinderat beschloss einen Arbeitsvertrag auf Abruf mit stundenweiser Vergütung, der bis 30.11.2025 befristet ist.
TOP 2Bestätigung der Wahl und Bestellung von Herrn Ingo Seitz zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dettenheim

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Herrn Ingo Seitz zum ehrenamtlichen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dettenheim zu.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3Umgestaltung der Dettenheimer Straße

 

Vorstellung der Ausführungsplanung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungsplanung zur Kenntnis.

TOP 4Anordnung Baulandumlegung "Waldteiler III"

Beschluss:

Für das in der Anlage 1 dargestellte Gebiet innerhalb des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Waldteiler III“ der Gemarkung Rußheim ist zur Erschließung und Neugestaltung die Grundstücksneuordnung erforderlich. Es wird deshalb gemäß § 46 Abs. 1 BauGB die Umlegung angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5Beschluss der Spielplatzkonzeption Dettenheim

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt in getrennter Abstimmung die jeweiligen Spielplätze beizubehalten oder deren Schließung und dessen Rückbau:

 
  1. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Am Erikaweg (OT Liedolsheim) beizubehalten.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Schließung und den Rückbau des Spielplatzes Augartenstraße (OT Liedolsheim).
  3. Der Gemeinderat beschließt die Schließung und den Rückbau des Spielplatzes Birkenweg (OT Liedolsheim).
  4. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Brahmsstraße beizubehalten (OT Liedolsheim).
  5. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Dettenheimer Straße beizubehalten (OT Liedolsheim).
  6. Der Gemeinderat beschließt die Schließung und den Rückbau des Spielplatzes Gräberpfad (OT Liedolsheim).
  7. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Skaterplatz (OT Liedolsheim) beizubehalten.
  8. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Am Sportplatz (OT Liedolsheim) beizubehalten.
  9. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Vogelpark (OT Liedolsheim) beizubehalten.
  10. Der Gemeinderat beschließt die Schließung und den Rückbau des Spielplatzes Waldstraße (OT Liedolsheim).
  11. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Pestalozzischule (OT Liedolsheim) beizubehalten.
  12. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Ahornweg (OT Rußheim) beizubehalten.
  13. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Am Vogelsang (OT Rußheim) beizubehalten, entgegen der Empfehlung des Spielplatzkonzeptes.
  14. Der Gemeinderat beschließt die Schließung und den Rückbau des Spielplatzes Bussardweg (OT Rußheim).
  15. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Herrgottstraße (OT Rußheim) beizubehalten.
  16. Der Gemeinderat beschließt die Schließung und den Rückbau des Spielplatzes Am Kolbenacker (OT Rußheim), entgegen der Empfehlung des Spielplatzkonzeptes.
  17. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Ruchenstraße (OT Rußheim) beizubehalten.
  18. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Thingstätte (OT Rußheim) beizubehalten.
  19. Der Gemeinderat beschließt den Spielplatz Tullaschule (OT Rußheim) beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss zu Ziffer 1 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 3 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 4 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 5 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 6 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 7 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 8 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 9 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 10 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 11 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 12 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 13 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 14 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 15 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 16 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 17 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 18 wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Beschluss zu Ziffer 19 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6Folgeantrag auf Umnutzung der Wohnung 2 im OG in Gästezimmer;

 

Umnutzung im EG zu einem Gäste-Apartment;

Nutzung des Mühlenraums als Eventraum

Grabener Straße

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 7Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung Schlafzimmer und Bad

 

Gemarkung Liedolsheim; Fichtestraße

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren vom 21.12.2023

 

Sanierung und Umbau rückwärtiges Wohngebäude (Teilung in 2 Wohnungen)

Gemarkung Liedolsheim; Kirchfeldstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 9Bekanntgabe der erteilten Baugenehmigungen und der vollständig eingereichten Anträge im Kenntnisgabeverfahren

 

- Kornblumenstraße

- Herrgottstraße

- Hauptstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.

TOP 10Terminierung einer Klausurtagung

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 29.02.2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Klausurtagung des Gemeinderats im Frühjahr 2025 durchzuführen, stellt die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt 2025 bereit und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung und der Durchführung der Klausurtagung.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 11Bekanntgaben und Verschiedenes

Beschluss:

Die Verwaltung gibt einen Verkaufserlös in der Kornblumenstraße (511 € x 448 m²) in Höhe von 228.928,00 € bekannt.

Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte und der Bürgerschaft.