Aktuelles: Gemeinde Dettenheim

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SITZUNGSBERICHT aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2024

icon.crdate01.03.2024

TOP 1.Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschluss:

GR Sitzung vom 23.01.2024

Folgender Beschluss wurde abgelehnt:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit dem Verkauf dreier Grundstücke als Gartenland incl. der Teilung zu etwa gleichen Teilen an die Eigentümer auf der Gemarkung Rußheim.

TOP 2.Ernennung eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Dettenheim zum Ehrenmitglied

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 8 Ziffer 1 der Feuerwehrsatzung den Feuerwehrangehörigen Gerald Seitz die Eigenschaft eines Ehrenmitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Dettenheim zu verleihen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3.Hydraulische Kanalsanierung Kirchfeldstraße BA I

Vergabe der Bauleistungen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten zur hydraulischen Sanierung der Kanalisation in der Kirchfeldstraße BA I an die Firma Friedrich Hartlieb Bauunternehmung GmbH + Co KG aus Bruchsal mit einer Auftragssumme von brutto 1.037.792,24 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 4.Weiterführung des Integrationsmanagements ab 01.01.2025 durch den Landkreis Karlsruhe

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt folgenden Auftrag an die Verwaltung: Die Verwaltung kann den Landkreis Karlsruhe mit dem Integrationsmanagement gemäß VwV IM für eine Dauer von bis zu 5 Jahren ab dem 01.01.2025 beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5.Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Dettenheim für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung 2021 gemäß Feststellungsbeschluss und billigt das Rechnungsergebnis.

Feststellungsbeschluss

Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 27.02.2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:

EUR
1.Ergebnisrechnung
1.1Summe der ordentlichen Erträge15.489.192,98 €
1.2Summe der ordentlichen Aufwendungen15.142.008,13 €
1.3Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)347.184,85 €
1.4Außerordentliche Erträge11.253,34 €
1.5Außerordentliche Aufwendungen520,22 €
1.6Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)10.733,12 €
1.7Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)357.917,97 €
2.Finanzrechnung
2.1Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit15.190.171,49 €
2.2Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit13.198.853,39 €
2.3Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
1.991.318,10 €
2.4Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit368.112,65 €
2.5Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit1.119.042,21 €
2.6Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
-750.929,56 €
2.7Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)1.240.388,54 €
2.8Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit889.448,47 €
2.9Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit970.475,00 €
2.10Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)-81.026,53 €
2.11Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)1.159.362,01 €
2.12Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen11.687,80 €
2.13Anfangsbestand an Zahlungsmitteln3.033.917,80 €
2.14Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)1.171.049,81 €
2.15Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
(Saldo aus 2.13 und 2.14)
4.204.967,61 €
3.Bilanz
3.1Immaterielles Vermögen0,00 €
3.2Sachvermögen79.335.938,49 €
3.3Finanzvermögen8.545.124,72 €
3.4Abgrenzungsposten25.350,91 €
3.5Nettoposition0,00 €
3.6Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)87.906.414,12 €
3.7Basiskapital73.482.100,41 €
3.8Rücklagen2.142.284,00 €
3.9Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses0,00 €
3.10Sonderposten9.177.650,89 €
3.11Rückstellungen36.116,96 €
3.12Verbindlichkeiten2.506.185,08 €
3.13Passive Rechnungsabgrenzungsposten562.076,78 €
3.14Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)87.906.414,12 €

Soweit noch nicht geschehen werden entstandene über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt. Gleichzeitig wird den nach § 84 Abs. 2 GemO zulässigen überplanmäßigen Investitionsauszahlungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserversorgungsbetriebes Dettenheim für das Wirtschaftsjahr 2021

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss gem. Feststellungbeschluss des Wasserversorgungsbetriebes Dettenheim für das Wirtschaftsjahr 2021 aufgrund § 16 des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg i.V.m. § 12 der Eigenbetriebs-verordnung fest. Der Jahresgewinn von 2.246,16 € wird mit dem bestehenden Verlustvortrag von 14.571,77 € verrechnet. Der Verlust von 12.325,61 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.Verabschiedung des Haushaltsplan 2024 und Verabschiedung des Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung 2024 einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2025 – 2027.

Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des vorgelegten Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025 - 2027.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 8.Antrag auf Umbau eines Wohnhauses und Errichtung eines neuen Dachstuhls auf dem Anwesen Dettenheim, Kirchenstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9.vereinfachter Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Anwesen,

Pfeifenstraße

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10.vereinfachter Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Anwesen Dettenheim;

Lindenweg

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11.PEG Regionaler Wärmeausbau GmbH & Co. KG

- Fortsetzung der PEG im Zeitraum Januar 2024 - Juni 2025 -

Beschluss:

Die Gemeinde Dettenheim führt Ihr Engagement in der PEG durch Erhöhung der Kommanditeinlage in Höhe von 22.500 € fort.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12.Beitritt zum Klimaschutzpakt

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung der Gemeinde Dettenheim zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 13.Aussetzen des § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates für neugewählte Gemeinderatsmitglieder anlässlich der Kommunalwahlen 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aussetzung des § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats anlässlich von Kommunalwahlen für neugewählte Gemeinderatsmitglieder, begrenzt auf maximal vier Monate nach Zustellung des Wahlprüfungsbescheids.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 14.Informationen zu den Kommunalwahlen 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte und der Bürgerschaft.