Gemeinderatssitzung am 24.09.2019

Dettenheim, den 01.10.2019

Folgende Tagesordnungspunkte wurden am 24. September 2019 im Gemeinderat behandelt:

 

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.08.2019 die Einstellung eines neuen Mitarbeiters im Bauhof beschlossen wurde. Zu seinem Tätigkeitsbereich gehören neben der Mitarbeit im Bauhof, auch die Aufgaben des Gerätewarts und des brandschutzbeauftragten.

 

Weiterentwicklung ÖPNV - Einrichtung von On-Demand-Verkehren in Dettenheim

Herr Watteroth, Kreiskämmerer beim Landratsamt Karlsruhe stellte in der die Sitzung die Planungen vor und stand für weitere Fragen zur Verfügung. Lesen Sie hierzu einen gesonderten Bericht.

 

Anordnung Baulandumlegung „Hagäcker, Weglangenäcker“

Derzeit befindet sich der Bebauungsplan „Hagäcker, Weglangenäcker“ in der Aufstellung. Zur Verwirklichung eines Bebauungsplans ist die Gemeinde als Umlegungsstelle für die Umlegungen zuständig. Sie hat diese in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen. Das weitere Verfahren wird vom Umlegungsausschuss durchgeführt. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss. Dies ist in der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch geregelt. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden sowie mindestens vier Mitgliedern, die, wie auch ihre Stellvertreter, vom Gemeinderat widerruflich aus seiner Mitte gewählt werden. Darüber hinaus müssen weitere beratende oder beschließende Mitglieder bestellt werden. Als weitere Mitglieder müssen ein Beamter des höheren vermessungstechnischen Dienstes oder ein örtlich zugelassener öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sowie ein Bausachverständiger gewählt werden. Zu den Aufgaben des Umlegungsausschusses gehören die Anhörung der betroffenen Eigentümer vor Durchführung der Umlegung, die Einleitung des förmlichen Verfahrens sowie die Bezeichnung des Gebietes und der darin gelegenen Grundstücke. Der Gemeinderat ordnete einstimmig die Umlegung an und wählte folgende Gemeinderäte als Mitglieder in den Umlegungsausschuss:

 

Vorsitzende:            

Bürgermeisterin Ute Göbelbecker

 

Mitglieder:  

Gunter Hager (Stellvertreter Bärbel Zenz-Roth)

Nico Reinacher (Petra Schwartz)

Erich Hager (Siegfried Lehr)

Stefan Müller (Dr. Marco Al-Rawi)

 

Als örtlich zugelassenen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wurde Dipl. Ing. (FH) Christian Zielbauer, Vermessungsbüro Zielbauer & Heiler aus Bruchsal bestellt. Als Bausachverständiger wurde Bauamtsleiter Philipp Köhler bestellt.

 

Gutachterausschuss der Gemeinde Dettenheim - Bestellung Vertreter/innen des Finanzamtes in den Gutachterausschuss

Aufgrund von personellen Veränderungen waren die in der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2017 bestellten Vertreter der Finanzbehörde neu zu bestellen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bestellung von Frau Stl Korde sowie deren Vertreterin OARín Geeck als ehrenamtliche Gutachter der Finanzbehörde bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31.12.2021.

 

Kanalumbau Jahnstraße - Auftragsvergabe

Im Bereich Beethovenstraße/ Jahnstraße/ Mittelgewann stehen Umbaumaßnahmen zur Entlastung des Kanalnetzes an. Nördlich und südlich der Hauptstraße soll eine weitere Verbindung geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma Hartlieb GmbH mit einer Auftragssumme von 159.526,64 € zu. Die Firma Hartlieb GmbH aus Bruchsal hat bereits die Kanalsanierungsarbeiten in der Hochstetter Straße durchgeführt.

 

Beschaffung eines Notstromaggregats für das Gerätehaus Rußheim - Auftragsvergabe

Da das Feuerwehrgerätehaus Rußheim aktuell über kein Notstromaggregat verfügt und eine Nutzung des Feuerwehrgerätehauses im Falle eines großflächigen Stromausfalls somit nicht möglich wäre. Nach der beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Bis zur Submission am 11.09.2019 sind zwei Angebote eingegangen, von denen ein Angebot aufgrund gesetzlicher Vorgaben ausgeschlossen werden musste. Zusätzlich zum Hauptangebot wurden weitere Optionen angefragt, so dass zum ursprünglichen Betrag von 42.566,30 € brutto Zusatzkosten in Höhe von 1.965,05 € brutto hinzukommen. Das Notstromaggregat hat eine Leistung von 60 kva und in die Verwaltungsstelle Rußheim integriert werden, damit diese bei großflächigem Stromausfall betriebsbereit ist. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Fa. Schwab GmbH aus Dettenheim mit einer Auftragssumme von 44.531,35 € brutto.

 

Antrag auf Baugenehmigung - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelhaus in zweiter Reihe - Flst.-Nr. 89; Rheinstraße 30/32

Der Bauherr beantragt den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelhaus in zweiter Reihe. Dem ursprünglichen Antrag wurde vom Technischen Ausschuss am 05.02.2019 das Einvernehmen versagt und aus Sicht der Baurechtsbehörde lagen weitere Versagungsgründe vor. Durch die erfolgte Umplanung sind die Versagungsgründe weggefallen. Der Gemeinderat erteilte daher mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

 

Antrag auf Baugenehmigung - Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses Flst.-Nr. 361; Augartenstraße 15a

Der Bauherr beantragt den Abbruch des bestehenden Scheunenbaus und den Neubau eines Einfamilienhauses. In seiner Sitzung am 23.07.2019 hat der Gemeinderat bereits über diesen Antrag beraten und das gemeindliche Einvernehmen versagt. Der Bauherr wurde von der Baurechtsbehörde aufgefordert, ergänzende Unterlagen zum Bauantrag vorzulegen. Mit der nun vorgesehenen Umplanung sieht die Baurechtsbehörde den Antrag als genehmigungsfähig an.

Aufgrund der momentan vorhandenen Scheunen werden Baulinien und Baugrenzen oder eine Bautiefe markiert bzw. festgesetzt. Nur innerhalb dieser überbaubaren Grundstücksfläche ist eine Hauptnutzung „Wohnen“ möglich. Außerhalb dieser überbaubaren Grundstücksfläche sind nur untergeordnete Nutzungen zulässig. Somit ist die Umnutzung des bestehenden Schuppens zu Wohnzwecken nicht zulässig. Der Gemeinderat versagte nach eingehender Diskussion und den vorgenannten Gründen das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich.

 

Antrag auf Baugenehmigung - Umnutzung eines Wohnhauses in einen Beherbergungsbetrieb - Flst.-Nr. 5162/2; Brahmsstraße 18

Der Bauherr beantragt die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in einen Beherbergungsbetrieb. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 05.07.2019 versagt. Das Baurechtsamt des Landratsamtes Karlsruhe als Rechtsaufsicht teilt jedoch die Rechtsauffassung und somit das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nicht. Der Gemeinderat hält nach eingehender Diskussion am Versagen des gemeindlichen Einvernehmen fest.

 

Bekanntgabe der Bauanträge

Die Bürgermeisterin informierte den Gemeinderat über genehmigte Bauanträge sowie über Bauanträge im Kenntnisgabeverfahren.

 

Ortskernsanierung Liedolsheim - Info über Sachstand

Die Ortskernsanierung befindet sich derzeit noch in der Anfangsphase. Aktuell sind vier Modernisierungsvereinbarungen mit Privatpersonen vereinbart. Das Investitionsvolumen beträgt 300.000,00 €, vorläufig wurden Zuschüssen von insgesamt 84.890,00 € vereinbart. Darüber hinaus wurde mit einer Privatperson eine Ordnungsmaßnahmenvereinbarung abgeschlossen. Für private Grundstückseigentümer finden regelmäßig Beratungstage statt.

 

Abbruch Rheinstraße 42 und 44 - Schlussabrechnung und überplanmäßige Ausgabe

Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 172.725,83 € verausgabt. Hiervon entfallen auf den eigentlichen Abbruch 161.621,41 €. Im Zuge Abbrucharbeiten traten jedoch vermehrt Unvorhersehbarkeiten auf. Hauptgrund für die erhöhte Abrechnung war das erhebliche Mehraufkommen von belasteten Material und den hiermit verbundenen Kosten für die Abfuhr und Entsorgung. Nach den Ausführungen durch den Bauamtsleiter Philipp Köhler stimmte der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 52.725,83 € mehrheitlich zu.

 

Baufeldfreimachung - Vergabe der Abbrucharbeiten Huttenheimer Str. 26

Die Arbeiten zum Abbruch des o.g. Anwesens wurden beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Bis zur Submission am 10.09.2019 sind fünf Angebote eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag an die Firma Roth Baggerbetrieb GmbH & Co.KG aus Dettenheim für eine Auftragssumme in Höhe von 34.355,30 € brutto zu vergeben.

 

Aufnahme des Ältestenrats in die Hauptsatzung sowie in die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Aufnahme des Ältestenrats in die Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt. Sowohl die Hauptsatzung als auch die Geschäftsordnung sind hierzu auf den aktuellen Stand zu bringen und müssen hierfür im zuständigen Verwaltungsausschuss vorberaten und anschließend in den Gemeinderat eingebracht werden. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Entwurf der Hauptsatzung sowie den Entwurf der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzuberaten.

 

Durchführung einer Klausurtagung des Gemeinderates im Jahr 2020

Der Gemeinderat beschloss, dass am 8. und 9. Mai 2020 die nächste Klausurtagung des Gemeinderates durchgeführt wird. Dort sollen wie bei der letzten Klausurtagung bestimmten Themenbereich besprochen werden und soll der guten Zusammenarbeit im Gemeinderat dienen.

 

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Dettenheim für das Haushaltsjahr 2018

Der Verwaltungshaushalt 2018 war nach der am 19. Dezember 2017 beschlossenen Haushaltssatzung festgesetzt auf 15.149.200 €. Das vorliegende Rechnungsergebnis ergibt Einnahmen und Ausgaben von 16.051.511,45 €. Dies bedeutet eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltsvolumens um 902.311,45 €.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1.96.125,14 € (Plan: 407.500€) ab. Die Nettoinvestitionsrate (Zuführung abzüglich Tilgungen und Disagio) beträgt 1.908.119,33 €.

 

Der Vermögenshaushalt 2018 war in Einnahmen und Ausgaben festgesetzt auf 4.586.400 €. Das Rechnungsergebnis ergibt Einnahmen und Ausgaben von 2.829.503,75 €. Somit wurden 1.756.896,25 € weniger vereinnahmt und verausgabt als geplant. Aufgrund der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht wurde anders als in den Vorjahren keine Haushaltsreste gebildet und in die Folgejahre übernommen. Einige Haushaltsansätze wurden daher im Haushaltsplan 2019 neu veranschlagt.

 

Die Planung sah eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 1.250.000 € und eine Darlehensaufnahme von 1.889.900 € vor. Aufgrund der deutlich verbesserten Zuführung und den geringeren Ausgaben im investiven Bereich wurde beides jedoch nicht notwendig. Der Rücklage konnte sogar ein Betrag in Höhe von 1.284.573,36 € zugeführt werden. Der Stand der Rücklage beträgt zum 31.12.2018 somit 3.986.199,28 €.

 

Bedingt durch die planmäßigen Tilgungen vermindert sich der Darlehensstand der Gemeinde (ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung) weiter und beträgt zum 31.12.2018 insgesamt 154.568,40 € (23,54 €/EW).

 

Der Gemeinderat stellte auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Dettenheim gemäß § 95 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 16.051.511,45 sowie in Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes von 2.829.503,75 €, somit mit einem Gesamtvolumen in Einnahmen und Ausgaben von 18.881.015,20 € fest.

 

 

Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserversorgungsbetriebes Dettenheim für das Wirtschaftsjahr 2018

Der Wasserverbrauch ist 2018 gegenüber dem Vorjahr absolut von 279.390 m³ um 18.097 m³ auf 297.487 m³ gestiegen. Dies ist bei 6.530 Einwohnern (lt. Stat. Landesamt vom 30.06.2018) ein „Pro-Kopf-Verbrauch“ von 45,56 m³. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 2,96 m³ je Einwohner.

 

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist seit 31.12.2014 schuldenfrei. Ausgaben für Zinsen und Tilgung für Fremdkredite fielen im Jahr 2018 somit nicht an.

 

Den Erträgen des Erfolgsplanes von 466.838,32 € stehen Aufwendungen in Höhe von 473.996,40 € entgegen.

 

Der Jahresverlust 2018 beträgt 7.158,08 €. Geplant wurde mit einem Verlust von 17.900 €. Damit fällt das Ergebnis im Erfolgsplan um 10.741,92 € besser aus als in der Planung vorgesehen.

 

Durch Investitionszugänge beim Anlagevermögen und Abgänge durch Abschreibungen weist das Anlagevermögen des Wasserwerkes zum 31.12.2018 einen Bestand von 1.768.472,91 € auf. Die Bilanzsumme beträgt 1.809.956,13 €.

 

Der Verlust des Jahres 2018 von 7.158,08 € und der bestehende Gewinnvortrag von 37.533,04 € ergeben zum 31.12.2018 einen saldierten Gewinnvortrag von 30.374,96 €, der in das Jahr 2019 übertragen werden kann.

 

Der Gemeinderat stellte auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses den Jahresabschluss des Wasserversorgungsbetriebes Dettenheim für das Wirtschaftsjahr 2018 aufgrund § 16 des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg i.V.m. § 12 der Eigenbetriebsverordnung in der vorliegenden Fassung fest.

 

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes teilte die Bürgermeisterin mit, dass am 07.10.2019 eine Vernissage zur Eröffnung der Ausstellung „Europa, der Krieg und ich – 100 Jahre Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge“ im Foyer des Rathauses stattfindet. Die Veranstaltung wird von der Sängervereinigung Liedolsheim musikalisch umrahmt. Als Referent wird General a.D. Manfred Hofmeyer, Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. Baden-Württemberg zu hören sein. Am Sonntag, den 29.09.2019, findet die feierliche Eröffnung der Erweiterung des Kindergartens Sternschnuppe statt. Die Bürgermeisterin informiert die Anwesenden, dass während der Sommerferien die Außenarbeiten im Kindergarten Sternschnuppe an verschiedene Firmen vergeben wurde. Die Gemeinde hat von der Fa. Mayer Pflasterbau und Fa. Gärtner, Brennholzverkauf, Sachspenden für die Außenanlagen erhalten. Des Weiteren wurde bei der Pfinzhalle Rußheim eine weitere Ladesäule angebracht. Diese ist mittlerweile funktionsfähig. Betreiber der Ladesäule ist die EnBW. Verbunden mit der Ladesäule ist ein öffentlicher WLAN-Hotspot. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Arbeiten im Kindergarten Arche Noah für ein Wärmedämmverbundsystem an die Fa. Buchleither vergeben wurde, Vorarbeiten für das Anbringen des Wärmedämmverbundsystems werden vom Bauhof geleistet. Frau Göbelbecker erinnert die Gemeinderäte nochmals an das Seminar am 14.10.2019 in der Pfinzhalle Rußheim. Abschließend teilt die Bürgermeisterin mit, dass ab 01.01.2020 der Förster Lothar Haring die Revierleitung im Kommunalwald übernehmen wird.

 

Die Gemeinderatssitzung endete mit Fragen aus der Bürgerschaft.

 

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Gemeinderatssitzung am 24.09.2019