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Polizeiverordnung_gegen_umweltsch_dliches_Verhalten_ab_01.01.2017.pdf

Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1 [...] Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 22 In [...] oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden. Abschnitt 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen § 18 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 49,01 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
17-10-09_-_Haus-_und_Badeordnung.pdf

für das Hallenbad Liedolsheim § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des Hallenbades. 2. Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste [...] haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. 5. Behälter aus Glas oder Porzellan dürfen nicht mit in das Hallenbad genommen werden[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 20,93 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Benutzungsordnung_der_Gemeinde_Dettenheim_endg_ltige_Fassung_nach_der_Sitzung.pdf

in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dabei ist darauf zu achten, dass Wasserhähne, Fenster und Türen geschlossen sind und die Beleuchtung ausgeschaltet ist. §7 Sicherheit und Ordnung (1) Die Üb [...] Übungsleiter haben für Ruhe und Ordnung in den Hallen, Nebenräumen, Anbauten sowie auf den Außenanlagen zu sorgen. Sie sind verpflichtet, sich vor der Benutzung vom ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten [...] Benutzer übernimmt die Halle in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand. Er hat die Halle nach der Benutzung ebenfalls in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand wieder zurückzugeben. (1) Der Benutzer[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Vollst_ndige_Vergn_gungssteuersatzung_zum_1.4.2018_-_Beschluss_am_20.3.2018.pdf

spätestens 10 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer- tig[mehr]

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Dateigröße: 155,95 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Stellplatzsatzung.pdf

/. § 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen örtlichen Bauvorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß[mehr]

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Dateigröße: 145,09 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Staedtebaufoerderungsrichtlinien-BW_in_der_Fassung_vom_23_09_2013_NBest-04-1014_.pdf

des Gebiets ent- sprechend den städtebaulichen Erneuerungszielen bauordnungsrechtlich herzustellen wären. 9.6 Sonstige Ordnungsmaßnahmen Zuwendungsfähig sind, soweit die Kosten nicht be- reits anderweitig [...] Erneuerungsgebieten Abschnitt B Besondere Zuwendungsbestimmungen 8 Vorbereitung der Erneuerung 9 Ordnungsmaßnahmen 9.1 Grunderwerb 9.2 Bodenordnung 9.3 Umzug von Betroffenen der städtebaulichen Erneuerung 9 [...] Freilegung von Grundstücken 9.5 Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen 9.6 Sonstige Ordnungsmaßnahmen 10 Baumaßnahmen 10.1 Erneuerung von Gebäuden 10.2 Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum[mehr]

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Dateigröße: 102,91 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Sanierungsgebiet_Ortskern_Liedolsheim-F_rderrichtlinien.pdf

einem Wohnungssuchenden zu überlassen die geförderte Wohnung ordnungsgemäß zu unterhalten und bei entstehenden Mängeln im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung instand zu setzen 2.11 Wie erfolgt die Abrechnung [...] ng GmbH 7 Arbeiten, die auf unrichtigen Angaben beruhen und die nicht ordnungsgemäß belegt sind Maßnahmen, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden Gebäude, die als Neubau gelten. Werkzeuge und Enr [...] vorherige Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung. 3 Förderung von privaten Ordnungsmaßnahmen 3.1 Begriffsdefinition Ordnungsmaßnahmen sind gebietsbezogene Einzelmaßnahmen, die im Rahmen der Durchfüh- rung[mehr]

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Dateigröße: 234,54 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Hauptsatzung_Stand_01.2020.pdf

ltung und vertritt die Gemeinde. Sie ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 93,69 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
erschließungsbeitragssatzung202012-01-01.pdf

Grundstücke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grundstücke durch eine besondere Zuordnungssatzung. § 24 Anwendung der übrigen Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (1) § 2 Abs. 4, § [...] Grundstücke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grundstücke durch eine besondere Zuordnungssatzung. 12 § 29 Anwendung der übrigen Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (1) § 2 Abs. 4[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 289,79 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2020
bericht_gek_31052017_komplett_0_.pdf

e und ordnungsrechtliche Maßnah- men. Entwicklungsperspektive Mobilität • Verkehr auf den Ortsdurchfahrten verträglich abwickeln • Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen [...] auf den Ortsdurchfahrten verträglich abwickeln • Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen erhöhen Entwicklungsperspektive ENERGIE UND MEDIEN • Die Nutzung regenerativer Energien[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.10.2020