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Wappenrichtlinie_-_Stand_01.01.2022.pdf

uch im Falle eines Widerrufes ist ausgeschlossen. 5. Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt nach § 8 des Landesordnungswidrigkeitengesetzes, wer unbefugt das Wappen einer Gemeinde benutzt. (2) Dem [...] Absatz (1) genannten Wappen stehen solche gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 6. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.01.2022[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.11.2021
Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen

Sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigen. Schusswaffen müssen Sie in jedem Fall ordnungsgemäß aufbewahren. Erlaubnispflichtige Schusswaffen müssen Sie in den dafür vorgeschriebenen Sicher [...] Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2024
Waffenbesitzkarte beantragen

Beispiel eingezäuntes Grundstück) oder eine Schießstätte Sie müssen Schusswaffen in jedem Fall ordnungsgemäß aufbewahren. Erlaubnispflichtige Schusswaffen dürfen Sie nur in den dafür vorgeschriebenen Si [...] Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2024
Vollständige_Wasserversorgungssatzung_einschl._6._Änderung_zum_01.01.2024_Lesefassung.pdf

die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich [...] Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 17 Anlage des Anschlussnehmers (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss - mit [...] Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der E[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2023
Vollständige_Abwassersatzung_einschl._10._Änderung_zum_01.01.2024_Lesefassung.pdf

n Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen [...] e eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird [...] Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Bestätigung des ordnungsgemäßen Einbaus sowie unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen. Anschließend erfolgt jeweils eine Abnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2023
Vollst_ndige_Vergn_gungssteuersatzung_zum_1.4.2018_-_Beschluss_am_20.3.2018.pdf

spätestens 10 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer- tig[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Verwaltungsgebührensatzung_0_.pdf

§ 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts) ist gebührenfrei. 7. Bauordnungsrecht 7.1 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren [...] Gestattung bis zu vier Tagen 27,00 € 10.8 Allgemeine öffentliche Leistungen nach dem Polizei- oder Ordnungsrecht 16,00 € je angefangener Viertelstunde 10.9 Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.07.2023
Vertragszahnarzt - Zulassung beantragen

Als Zahnarzt oder Zahnärztin können Sie gesetzlich Krankenversicherte behandeln und die Behandlung über die Krankenkasse abrechnen. Dafür müssen Sie eine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgun[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2024
Versammlung anmelden

aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Versammlung Ordnerinnen oder Ordner[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2024
Verbote und Überwachung

scharf zu machen, auf Schärfe zu prüfen oder auf andere Tiere zu hetzen (Ausnahme: im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd), ein Tier zu aggressivem Verhalten abzurichten. Wenden Sie sich direkt an[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2024