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Wappenrichtlinie_-_Stand_01.01.2022.pdf

uch im Falle eines Widerrufes ist ausgeschlossen. 5. Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt nach § 8 des Landesordnungswidrigkeitengesetzes, wer unbefugt das Wappen einer Gemeinde benutzt. (2) Dem [...] Absatz (1) genannten Wappen stehen solche gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 6. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.01.2022[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.11.2021
Haushaltsplan_mit_Wirtschaftsplan_2023_-_mit_Unterschriften.pdf

Sicherheit und Ordnung 1220 Ordnungswesen Kurzbeschreibung - Entgegennahme, Aufbewahrung, Aushändigung und Verwertung von Fundsachen und Fundtieren - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive [...] Hauptamt: Swen Goldberg - Ordnungsamt: Alexandra Schindler -137 - Gemeinde Dettenheim Haushaltsplan 2023 THH2 Dienstleistungen und Infrastruktur 12 Sicherheit und Ordnung 1220 Ordnungswesen lfd. Nr. Teilergeb [...] Rathaus Rußheim 1133 Grundstücksmanagement -10- Teilhaushalt 2 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1224 0001 Kommunale Grundbuchwesen[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.03.2023
bericht_gek_31052017_komplett_0_.pdf

e und ordnungsrechtliche Maßnah- men. Entwicklungsperspektive Mobilität • Verkehr auf den Ortsdurchfahrten verträglich abwickeln • Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen [...] auf den Ortsdurchfahrten verträglich abwickeln • Verkehrssicherheit durch gestalterische und ordnungsrechtliche Maßnahmen erhöhen Entwicklungsperspektive ENERGIE UND MEDIEN • Die Nutzung regenerativer Energien[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Verwaltungsgebührensatzung_0_.pdf

§ 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts) ist gebührenfrei. 7. Bauordnungsrecht 7.1 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren [...] Gestattung bis zu vier Tagen 27,00 € 10.8 Allgemeine öffentliche Leistungen nach dem Polizei- oder Ordnungsrecht 16,00 € je angefangener Viertelstunde 10.9 Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.07.2023
Infobroschu__re_2020_komplett_klein.pdf

tenheim.de 118 Stellv. Amtsleiterin Ordnungsamt, Bußgeldstelle Homepage, Kulturforum Ingrid Bruckschen 07247/931-119 ingrid.bruckschen@dettenheim.de 118 Ordnungsamt Gewerbeamt Schulkindbetreuung Christine [...] umsiedelten, da ihre Existenzgrundlage durch Rheinkorrekturen, Hochwasserschäden und die Staatenneu- ordnung zu Beginn des 19. Jahrhunderts am alten Ort verlo- ren ging. Die Gemarkung wurde Liedolsheim zugeschlagen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.10.2020
Vollständige_Abwassersatzung_einschl._10._Änderung_zum_01.01.2024_Lesefassung.pdf

n Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen [...] e eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird [...] Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Bestätigung des ordnungsgemäßen Einbaus sowie unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen. Anschließend erfolgt jeweils eine Abnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2023
Vollständige_Wasserversorgungssatzung_einschl._6._Änderung_zum_01.01.2024_Lesefassung.pdf

die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich [...] Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 17 Anlage des Anschlussnehmers (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss - mit [...] Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der E[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2023
Satzung_über_die_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkünften_zum_01.01.2024.pdf

Unterkunft wesentlich mehr, als die zumutbare Flä- che zur Verfügung steht, 9. die Gemeinde zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer kommunalen Unterbrin- gungsverpflichtung Unterkünfte freihalten möchte, um diese [...] ng der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaf- tung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] nicht erlaubt. § 5 Instandhaltung der Unterkünfte (1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. (2) Zeigt[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2023
Hundesteuersatzung_mit_1._Änderung.pdf

der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die An- schrift des Erwerbers anzugeben. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) handelt, wer vorsätzlich [...] wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.08.2023
Merkblatt_Einbau_Gartenwasserzähler.pdf

Dettenheim ein Antragsformular auszustellen. Ein Mitarbeiter der Wasserversorgung überprüft den Ordnungsgemäße Einbau und nimmt die Zählerdaten auf.[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.08.2023