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die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich [...] Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 17 Anlage des Anschlussnehmers (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss - mit [...] Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der E[mehr]

Unterkunft wesentlich mehr, als die zumutbare Flä- che zur Verfügung steht, 9. die Gemeinde zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer kommunalen Unterbrin- gungsverpflichtung Unterkünfte freihalten möchte, um diese [...] ng der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaf- tung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] nicht erlaubt. § 5 Instandhaltung der Unterkünfte (1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. (2) Zeigt[mehr]

für das Hallenbad Liedolsheim § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des Hallenbades. 2. Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste [...] haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. 5. Behälter aus Glas oder Porzellan dürfen nicht mit in das Hallenbad genommen werden[mehr]

Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1 [...] Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 22 In [...] oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden. Abschnitt 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen § 18 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt[mehr]

§ 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann Zuhörer, die den geordneten Ablauf der Sitzung stören, zur Ordnung rufen und erforderl [...] die keiner Fraktion ange- hörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung [...] - § 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung 6 (1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sit- zung beraten und beschließen. (2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet[mehr]

/. § 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen örtlichen Bauvorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß[mehr]

spätestens 10 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfer- tig[mehr]

in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dabei ist darauf zu achten, dass Wasserhähne, Fenster und Türen geschlossen sind und die Beleuchtung ausgeschaltet ist. §7 Sicherheit und Ordnung (1) Die Üb [...] Übungsleiter haben für Ruhe und Ordnung in den Hallen, Nebenräumen, Anbauten sowie auf den Außenanlagen zu sorgen. Sie sind verpflichtet, sich vor der Benutzung vom ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten [...] Benutzer übernimmt die Halle in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand. Er hat die Halle nach der Benutzung ebenfalls in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand wieder zurückzugeben. (1) Der Benutzer[mehr]

2 1.1 Gesetzliche Grundlage und Zweck 2 1.2 Geltungsbereich 2 1.3 Überblick 3 1.4 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur 3 1.4.1 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme 4 1.4.2 Richtigkeit der Bestandsaufnahme [...] Grundlage des § 37 Abs. 1 der GemHVO des Innenministeriums Baden-Württemberg und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh- rung (GoB, vgl. § 77 Abs. 3 GemO) erlässt die Gemeinde Dettenheim nachfolgende Inve [...] folgenden Jahresabschlüsse). Die Inventurrichtlinie stellt sicher, dass das bewegliche Vermögen ordnungsmäßig erfasst, ein- heitlich im Inventar abgebildet und nach gleichen Bewertungskriterien bewertet werden[mehr]

2.5 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (vgl. § 77, Abs. 3,GemO) Grundsätzlich muss die Bilanzierung im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes den „Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)“ [...] 2.2 Herstellungskosten 4 2.3 Fertigstellungszeitpunkt 4 2.4 Erfahrungswerte 5 2.5 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 5 2.5.1 Vorsichtsprinzip 5 2.5.2 Grundsatz der Einzelbewertung 6 2.5.3 Grundsatz [...] (GoB)“ entsprechen. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung manifestieren sich in 5 zentralen Prinzipien: 2.5.1 Vorsichtsprinzip (vgl. .§ 43, Abs. 1, Nr. 3, GemHVO i.V.m. § 252, Abs. 1, Nr. 4, HGB) Die[mehr]