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Ortskernsanierung, für den Bauwagen der Waldgruppe und den abgeschlossenen barrierefreien Umbau von Haltestellen zu rechnen. Für die Feuerwehr Abteilung Rußheim soll ein Ersatzfahrzeug für den LF10 angeschafft [...] umgesetzt werden: - Notstromversorgung am Rathaus und an der Pfinzhalle - Barrierefreie Umbau der Bushaltestellen - Erweiterung der Photovoltarikanlage am Rathaus Andere geplanten Maßnahmen wie: - Kirchenvorplatz [...] und Bürgern zu ermöglichen, näher an ihrem Wohnort zu arbeiten. Die Gemeindeverwaltung sollte testweise einen Raum mit Internetzugang als Bürofläche anbieten und ihn kostenlos zur Verfügung stellen, um[mehr]

einer Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes nachgewiesen werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich spätestens zwei Monate vor der gewünschten Aufnahme des Kindes einen Nachweis in Form eines Miet-/Kaufvertrages[mehr]

Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben[mehr]

vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze [...] bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. (8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht [...] cm. Die Beschaffung obliegt den Verfügungsberechtigten. Die Schmuckplatte wird von der Gemeinde spätestens zwei Monate nach der Beisetzung angebracht. Die Beschriftung der Schmuckplatte darf ausschließlich[mehr]

vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder [...] mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens [...] vorliegen müssen. Der Feuerwehrkommandant oder der Bürgermeister unterrichten die Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl über die Wahlvorschläge. Auf Beschluss des Feuerwehrausschusses kann im[mehr]

der Zuschussbeantragung vorzulegen. Stichtag ist der 01. Ja- nuar. Der Zuschussantrag muss bis spätestens 31. März jeden Jahres der Gemeinde vorliegen. C FÖRDERUNG DER KULTURVEREINE Die Kulturvereine (Musik- [...] träge unter 100,00 € werden nicht ausbezahlt. Die Zuschussanträge für Investitionen müssen bis spätestens 01. Oktober der Ge- meinde vorliegen. Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn von Seiten[mehr]

entsprechender behördlicher Genehmigungen begonnen werden. Die jeweils ange- fallenen Kosten sind spätestens 6 Monate nach Abschluss der Arbeiten der Gemeinde per Rechnung vorzulegen. Ergibt die Endabrechnung [...] Die vorliegenden gemeindlichen Förderrichtlinien sollen zunächst über die Dauer von rd. 2 Jahren, spätestens bis 31.12.2020 erprobt werden. Sollten durch veränderte Förderbedingun- gen diese Richtlinien betroffen[mehr]

tionssystem allen Mitgliedern spätestens innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Ge- meinderats gebracht. 12 (2) Die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen ist ebenfalls spätestens innerhalb eines Monats [...] Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhand- lungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des [...] anträge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils über denjenigen zunächst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht. (2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen[mehr]

(3) In den Fällen des § 43 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld mit der Beendigung der Baumaßnahme, spätestens mit Einbau einer Messeinrichtung nach § 21. (4) In den Fällen des § 45 entsteht die Gebührenschuld[mehr]

bisherigen Benutzer räumen und in Verwahrung nehmen. Werden die in Verwahrung genommene Sa- chen spätestens drei Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht abgeholt, wird unwiderleglich vermutet[mehr]