Suche: Gemeinde Dettenheim

die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich [...] Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 17 Anlage des Anschlussnehmers (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss - mit [...] Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der E[mehr]

§ 16 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann Zuhörer, die den geordneten Ablauf der Sitzung stören, zur Ordnung rufen und erforderl [...] die keiner Fraktion ange- hörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung [...] - § 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung 6 (1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sit- zung beraten und beschließen. (2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet[mehr]

14 Tage vor dem gewünschten Termin bei der Gemeinde Dettenheim, Ordnungsamt, Bächlestraße 33, 76706 oder per Mail: ordnungsamt@dettenheim.de eingereicht werden. Die Feuerwerkskörper dürfen nur von Personen[mehr]

Dettenheim ein Antragsformular auszustellen. Ein Mitarbeiter der Wasserversorgung überprüft den Ordnungsgemäße Einbau und nimmt die Zählerdaten auf.[mehr]

der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die An- schrift des Erwerbers anzugeben. § 11 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) handelt, wer vorsätzlich [...] wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche[mehr]

§ 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts) ist gebührenfrei. 7. Bauordnungsrecht 7.1 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren [...] Gestattung bis zu vier Tagen 27,00 € 10.8 Allgemeine öffentliche Leistungen nach dem Polizei- oder Ordnungsrecht 16,00 € je angefangener Viertelstunde 10.9 Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten[mehr]

Sicherheit und Ordnung 1220 Ordnungswesen Kurzbeschreibung - Entgegennahme, Aufbewahrung, Aushändigung und Verwertung von Fundsachen und Fundtieren - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive [...] Hauptamt: Swen Goldberg - Ordnungsamt: Alexandra Schindler -137 - Gemeinde Dettenheim Haushaltsplan 2023 THH2 Dienstleistungen und Infrastruktur 12 Sicherheit und Ordnung 1220 Ordnungswesen lfd. Nr. Teilergeb [...] Rathaus Rußheim 1133 Grundstücksmanagement -10- Teilhaushalt 2 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1220 Ordnungswesen 1222 Einwohnerwesen 1223 Personenstandswesen 1224 0001 Kommunale Grundbuchwesen[mehr]

auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. § 27 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder [...] bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen. II. Ordnungsvorschriften § 2 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe dürfen nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten [...] zu verteilen. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der[mehr]

seitliche Grundstücksgrenze gebaut werden, ohne den bauordnungsrechtlichen Grenzabstand einzuhalten (einseitige Grenzbebauung). Der bauordnungsrechtliche Grenzabstand zu den übrigen Grundstücksgrenzen ist [...] Städtebauliches Konzept B - 7 Rechtsgrundlagen, Verfahrensvermerke, Satzungstext § 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen [...] abweichenden Bauweise ‘a1' muss auf die seitliche Grundstücksgrenze gebaut werden, ohne den bauordnungsrechtlichen Grenzabstand einzuhalten (einseitige Grenzbebauung), wenn: < die seitliche Grundstücksgrenze[mehr]

ist, obwohl es hier zugelassen sein müsste (also nach spätestens einem Jahr), begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Dafür erhält man ein Bußgeld. Eine Zulassung vor Ablauf der Jahresfrist hat zu erfolgen, wenn[mehr]